Allgemeine Geschäftsbedingungen für Software

1. Geltung der Vertragsbedingungen

1.1 Für den Verkauf von Standardsoftware und für vorvertragliche Schuldverhältnisse gelten im unternehmerischen Verkehr ausschließlich diese Allgemeinen Vertragsbedingungen, soweit nichts anderes vereinbart ist. Diese können durch schriftliche produkt- oder leistungsspezifische Bedingungen von CLOUD PILOT oder des Herstellers ergänzt werden. Die den Softwareprodukten beiliegenden Lizenzbedingungen des Herstellers sind Gegenstand der Vertragsbedingungen. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn CLOUD PILOT ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2 Auch wenn beim Abschluss gleichartiger Verträge hierauf nicht nochmals hingewiesen wird, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von CLOUD PILOT in ihrer bei Abgabe der Erklärung des Kunden aktuellen Fassung, es sei denn, die Vertragspartner vereinbaren schriftlich etwas anderes.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1 Angebote von CLOUD PILOT sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, das Angebot ist schriftlich als bindend bezeichnet. Eine rechtliche Bindung kommt nur durch beiderseits unterzeichneten Vertrag oder schriftliche Auftragsbestätigung von CLOUD PILOT zustande, außerdem dadurch, dass CLOUD PILOT mit der vertragsgemäßen Leistungserbringung beginnt.

2.2 Für Lieferungen und Leistungen anderer Art (z.B. Lieferung von Hardware, Einrichtung, Installation der Software, Anpassung der Software, Softwarepflege) sind gesonderte Verträge zu schließen.

3. Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Vertrages kann die Lieferung von Standardsoftware und die Einräumung der Nutzungsrechte nach Ziffer 5 sowie die Schulung nach Ziffer 14 sein.

3.2 Der Kunde hat vor Vertragsabschluss überprüft, dass die Spezifikation der Software seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Ihm sind die wesentlichen Funktionsmerkmale und –bedingungen der Software bekannt.

3.3 Maßgebend für Umfang, Art und Qualität der Lieferungen und Leistungen ist der beiderseits unterzeichnete Vertrag oder die Auftragsbestätigung von CLOUD PILOT, sonst das Angebot von CLOUD PILOT. Sonstige Angaben und Anforderungen werden nur Vertragsbestandteil, wenn die Vertragspartner dies schriftlich vereinbaren oder CLOUD PILOT sie schriftlich bestätigt hat. Nachträgliche Änderungen des Leistungsumfanges bedürfen der schriftlichen Vereinbarung oder der schriftlichen Bestätigung durch CLOUD PILOT.

3.4 Produktbeschreibungen und Darstellungen in Testprogrammen sind Leistungsbeschreibungen, jedoch keine Garantien. Eine Garantie bedarf der schriftlichen Erklärung durch die Geschäftsführung der CLOUD PILOT.

3.5 Der Kunde erhält die Software, bestehend aus dem Maschinen-programm und der Dokumentation. Ist CLOUD PILOT nicht Lizenzgeberin der Software, wird die Dokumentation geliefert, wie sie von dem Lizenzgeber der Software zur Verfügung gestellt wird. Die Lieferung einer Online-Dokumentation, auch wenn sie zum Teil in englischer Sprache abgefasst ist, ist vertragsgemäß. Mangels anderer Vereinbarungen erfolgt die Lieferung auf CD-ROM. Soweit der Quellcode nicht unmittelbar über die Software verfügbar ist, hat der Kunde keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms.

3.6 CLOUD PILOT erbringt alle Leistungen nach dem Stand der Technik.

4. Leistungszeit

4.1 Angaben zu Liefer- und Leistungszeitpunkten sind unverbindlich, soweit CLOUD PILOT sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich zugesagt hat.

4.2 Lieferfristen beginnen durch die beiderseitige Unterzeichnung des Vertrages oder die Absendung der Auftragsbestätigung durch CLOUD PILOT. Lieferfristen sind eingehalten, wenn der Liefergegenstand innerhalb der Frist zum Versand kommt.

4.3 Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich um den Zeitraum, um welchen sich der Kunde in Zahlungsverzug aus dem Vertrag befindet und um den Zeitraum, in dem CLOUD PILOT durch Umstände, die sie nicht zu vertreten hat, an der Lieferung oder Leistung gehindert ist und um eine angemessene Anlaufzeit nach Ende des Hinderungsgrundes. Zu diesen Umständen zählen auch höhere Gewalt, Arbeitskampf und die fehlende oder mangelhafte Mitwirkung des Kunden. Führt eine entsprechende Störung zu einem Leistungsaufschub von mehr als drei Monaten, kann der Kunde vom Vertrag über den betreffenden Liefergegenstand zurücktreten, soweit die Verzögerung nicht durch den Kunden zu vertreten ist.

4.4 Vereinbaren die Vertragspartner nachträglich zusätzliche Leistungen, die sich auf vereinbarte Fristen auswirken, so verlängern sich diese Fristen um einen angemessenen Zeitraum.

4.5 Mahnungen und Fristsetzungen des Kunden bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Eine Nachfrist muss angemessen sein. Eine Frist von weniger als zwei Wochen ist nur bei besonderer Eilbedürftigkeit angemessen.

5. Umfang der Nutzung

5.1 Die Software ist rechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patent-rechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die CLOUD PILOT dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und ‑durchführung überlässt oder zugänglich macht, stehen im Verhältnis der Vertragspartner ausschließlich CLOUD PILOT zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat CLOUD PILOT entsprechende Verwertungsrechte.

5.2 Der Kunde erwirbt das nicht übertragbare, nicht ausschließliche und zeitlich unbegrenzte Recht, die Software sowie das Begleitmaterial innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im eigenen Betrieb für eigene Zwecke zu  nutzen (einfaches Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht gilt nur für die vertraglich vereinbarte oder in der Auftragsbestätigung aufgeführte Anzahl von Arbeitsplätzen und für die dort bestimmte Anzahl von Benutzern. Beabsichtigt der Kunde, die Software auf einem aufgerüsteten oder auf zusätzlichen Geräten zu nutzen, bedarf dies der vorherigen Zustimmung von CLOUD PILOT und einer Ergänzung des Vertrages.

5.3 Der Kunde ist berechtigt, die Software auf anderen, ihm gehörenden Datenverarbeitungsgeräten des gleichen Gerätetyps einzusetzen. In diesem Fall hat der Kunde die Software von der Festplatte des bisher verwendeten Gerätes zu löschen. Die Software mit derselben Softwareseriennummer darf nur auf einer Zentraleinheit gespeichert werden. Ein zeitgleiches Benutzen auf mehr als nur einer einzigen Zentraleinheit ist normalerweise unzulässig und wird durch die Lizenzbestimmung des Hersteller geregelt.

5.4 Der Kunde darf die Software in einem Netzwerk nutzen, wenn dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart oder in der Auftragsbestätigung aufgeführt ist. In diesem Fall hat der Kunde eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen zu unterbinden, es sei denn, der Kunde hat für jeden an das Netzwerk angeschlossenen Benutzer die Vergütung für die Software bzw. die von der Anzahl der Benutzer abhängige Netzwerklizenz entrichtet.

5.5 Jede Nutzung über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus, insbesondere eine gleichzeitige Nutzung der Software auf mehr als der im Vertrag oder der schriftlichen Auftragsbestätigung genannten Anzahl von Arbeitsplätzen, ist eine vertragswidrige Handlung. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Übernutzung CLOUD PILOT unverzüglich mitzuteilen.

Die Vertragspartner werden dann versuchen, eine Vereinbarung über die Erweiterung der Nutzungsrechte zu erzielen.

Für den Zeitpunkt der Übernutzung, d. h. bis zum Abschluss einer solchen Vereinbarung oder der Einstellung der Übernutzung, ist der Kunde verpflichtet, eine Entschädigung für die Übernutzung entsprechend der jeweils aktuellen Preisliste für Dienstleistungen von CLOUD PILOT zu bezahlen. Bei der Berechnung der Entschädigung wird eine vierjährige lineare Abschreibung zugrunde gelegt.

Teilt der Kunde die Übernutzung nicht mit, wird eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Lizenzpreises fällig. 

5.6 Die Benutzerdokumentation und andere von CLOUD PILOT überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke kopiert werden.

5.7 Eine weitergehende Nutzung der Software und Benutzer-dokumentation, z.B. eine Modifizierung, ist nicht gestattet. Der Kunde darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Programme erstellen. Die Sicherungskopien müssen, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden.

5.8 Wenn die Software auf von CLOUD PILOT gelieferten Geräten vorinstalliert ist, ist CLOUD PILOT bereit, auf Wunsch des Kunden diesem eine Softwarekopie zum Zwecke der Datensicherung auf einen externen Datenträger auf Kosten des Kunden zu liefern.

5.9 Der Kunde hat für die Sicherung der Programme und Daten der installierten Software eigenverantwortlich Sorge zu tragen.

5.10 Die Rücksetzung der Software in andere Codeformen (Dekompilierung) ist nur im Rahmen des § 69 e Urheberrechtsgesetz zulässig. Die in dieser gesetzlichen Bestimmung angesprochenen Handlungen dürfen nur dann Dritten übertragen werden, wenn CLOUD PILOT nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist nicht bereit ist, die gewünschte Herstellung von Interoperabilität gegen ein angemessenes Entgelt vorzunehmen.

5.11 Schutzrechts- oder sonstige Rechtsinhabervermerke auf den Datenträgern und der Benutzerdokumentation dürfen weder gelöscht, noch geändert, noch unterdrückt werden.

5.12 Werden dem Kunden in den die Software betreffenden Lizenz-bedingungen des Lizenzgebers weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt oder Nutzungsrechtsbeschränkungen auferlegt als in diesen Bedingungen CLOUD PILOT’s, so gelten die Nutzungsrechtsregelungen des Lizenzgebers vorrangig.

5.13 Vertragsgegenstände, Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme usw. der CLOUD PILOT, die dem Kunden vor oder nach Vertragsabschluss zugänglich gemacht werden, gelten als geistiges Eigentum und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis der CLOUD PILOT oder des Lizenzgebers und sind nach Ziffer 13 geheim zu halten.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Der Kunde hat vor Kauf der Software sich anhand der bekannten Produktbeschreibungen über die Software zu informieren, ob sie seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht. Er hat sich im Zweifel vor Vertragsschluss sachkundig beraten zu lassen.

6.2 Der Kunde ist verpflichtet, alle Liefergegenstände von CLOUD PILOT unverzüglich ab Lieferung entsprechend den handelsrechtlichen Regelungen (§ 377 HGB) durch einen geschulten Mitarbeiter untersuchen zu lassen und erkannte Mängel schriftlich unter genauer Beschreibung des Fehlers zu rügen. Der Kunde testet gründlich jedes Modul auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Dies gilt auch für Programme, die der Kunde im Rahmen der Gewährleistung und eines Pflegevertrages bekommt.

6.3 Der Kunde trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass das Programm ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Ergebnisse). Es liegt in seinem Verantwortungsbereich, den Betrieb der Arbeitsumgebung des Programmes sicherzustellen.

7. Preise, Zahlungsbedingungen

7.1 Es gelten die Preise gemäß der von beiden Vertragsparteien unterzeichneten Vereinbarung oder der schriftlichen Auftragsbestätigung.

7.2 Fahrtkosten, Spesen, Zubehör, Versandkosten und Telekommunikationskosten sind zusätzlich nach Aufwand zu vergüten. Zusätzliche vom Kunden verlangte Leistungen (z.B. Beratung, Unterstützung bei der Programminstallation, Schulung) werden aufgrund gesonderter Vereinbarung oder nach der jeweils aktuellen Preisliste für Dienstleistungen von CLOUD PILOT in Rechnung gestellt.

7.3 Zu allen Preisen kommt die Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe hinzu.

7.4 Die vereinbarte Vergütung ist nach Ablieferung der Software und Eingang der Rechnung beim Kunden ohne Abzug fällig und innerhalb von 7 Tagen zahlbar. Teilleistungen werden nach Ablieferung in Rechnung gestellt.

7.5 Der Kunde kann nur mit von CLOUD PILOT unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Außer im Bereich des § 354a HGB kann der Kunde Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CLOUD PILOT an Dritte abtreten. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur im Hinblick auf den jeweiligen Vertrag geltend machen.

8. Vertragsbindung

8.1 Die Beendigung des weiteren Leistungsaustausches (z.B. bei einem Rücktritt, einer Kündigung aus wichtigem Grund, einer Minderung oder Schadensersatz statt Leistung) muss stets unter Benennung des Grundes und mit Fristsetzung zur Beseitigung (üblicherweise zumindest zwei Wochen) angedroht werden und kann nur binnen zwei Wochen nach Fristablauf erklärt werden. In den Fällen des § 323 Abs. 2 BGB kann die Fristsetzung entfallen. Wer die Störung ganz oder überwiegend zu vertreten hat, kann die Rückabwicklung nicht verlangen.

8.2 Alle Erklärungen in diesem Zusammenhang bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Ein Telefax genügt dieser Form, nicht aber eine e-Mail.

9. Gewährleistung

9.1 Dem Kunden ist bekannt, dass Software in der Regel nie ganz fehlerfrei ist. Software ist nach dem Verständnis der Parteien frei von Sachmängeln, wenn sie bei Überlassung der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit entspricht. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung o. ä. resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Bei Rechtsmängeln finden die folgenden Vorschriften sinngemäß Anwendung, siehe auch Ziffer 9.10.

9.2 Der Kunde meldet Mängel unverzüglich. Die Meldung kann zunächst mündlich erfolgen, ist jedoch spätestens am nächsten Werktag schriftlich zu wiederholen. Die Meldung muss so genau sein, dass CLOUD PILOT zielgerichtet mit der Nacherfüllung beginnen kann. Sie kann nur durch eine Person abgegeben werden, die die notwendige Kenntnis der Software und berufliche Qualifikation hat und CLOUD PILOT vom Kunden als meldeberechtigt benannt wurde.

9.3 Teilt der Kunde Mängel gemäß Ziffer 9.2 mit, wird CLOUD PILOT wie folgt Nacherfüllung leisten:

9.3.1 Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von CLOUD PILOT durch Beseitigung des Mangels, durch Lieferung eines Programmes, das den Mangel nicht hat, oder dadurch, dass CLOUD PILOT Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Ein gleichwertiger neuer Programmstand oder der gleichwertige vorhergehende Programmstand, der die Fehler nicht enthalten hat, ist vom Kunden zu übernehmen, wenn dies für ihn zumutbar ist.

9.3.2 Die Mängelbeseitigung durch CLOUD PILOT kann auch durch telefonische, schriftliche oder elektronische Handlungsanweisung an den Kunden erfolgen.

9.3.3 Etwaiger zusätzlicher Aufwand, der dadurch bei CLOUD PILOT entsteht, dass die Software vom Kunden an einem anderen Ort als den im Vertrag oder der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferort verbracht wurde, trägt der Kunde.

9.3.4 Stellt sich heraus, dass ein vom Kunden gemeldeter Mangel tatsächlich nicht besteht bzw. nicht auf die Software zurückzuführen ist, ist CLOUD PILOT berechtigt, den mit der Analyse und sonstiger Bearbeitung entstandenen Aufwand entsprechend der aktuellen Preisliste für Dienstleistungen CLOUD PILOT’s gegenüber dem Kunden zu berechnen.

9.4 Ist CLOUD PILOT mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht, nicht erfolgreich, ist der Kunde berechtigt, CLOUD PILOT eine angemessene letzte Nachfrist zu setzen, die mindestens zwei Nachbesserungsversuche ermöglicht. Ist CLOUD PILOT auch innerhalb dieser letzten Nachfrist nicht erfolgreich, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Minderung der Vergütung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Das Abwarten von Fristen und Fristsetzung durch den Kunden ist entbehrlich, wenn dies dem Kunden nicht mehr zumutbar ist, insbesondere wenn CLOUD PILOT die Nacherfüllung endgültig und ernsthaft verweigert hat.

Die Nacherfüllung gilt nicht schon mit dem zweiten Nacherfüllungsversuch als endgültig fehlgeschlagen. Vielmehr steht CLOUD PILOT während der Nachfristen die Anzahl der Nacherfüllungsversuche in Abhängigkeit von der Art des Mangels, den besonderen Umständen (Personal u. ä.) sowie der Art der Software frei.

CLOUD PILOT wird, nach Ablauf angemessener Frist, dem Kunden dies mitteilen und diesen zur Erklärung in angemessener Frist auffordern, wie dieser weiter verfahren wird.

9.5 Neben dem Rücktritt und der Minderung kann der Kunde, wenn CLOUD PILOT ein Verschulden trifft, Schadensersatz statt der Leistung oder Aufwendungsersatz geltend machen.

9.6 Das Recht zum Rücktritt und Schadensersatz anstelle der ganzen Leistungen besteht nur bei erheblichen Mängeln.

9.7 Im Falle des berechtigten Rücktritts seitens des Kunden ist CLOUD PILOT berechtigt, für die durch den Kunden bis zur Rückabwicklung gezogene Nutzung aus der Anwendung der Software eine angemessene Entschädigung zu verlangen. Diese Nutzungsentschädigung wird auf Basis einer vierjährigen Gesamtnutzungszeit der Programme ermittelt, wobei ein angemessener Abzug für die Beeinträchtigung der Programme aufgrund des Mangels, der zum Rücktritt geführt hat, vorgesehen ist.

9.8 Soweit der Kunde Programme selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, entfallen die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln, es sei denn, der Kunde weist nach, dass aufgetretene Fehler nicht auf diese Tatsache zurückzuführen sind und auch die Fehleranalyse und Beseitigung für CLOUD PILOT dadurch nicht beeinträchtigt wird.

9.9 Im Falle der Arglist und im Falle der Übernahme einer Garantie durch CLOUD PILOT bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unberührt.

9.10 An den Programmen stehen CLOUD PILOT und/oder Dritten Urheberrechte zu. Ein Rechtsmangel liegt vor, wenn dem Kunden die für die Verwendung der Software erforderlichen Rechte nicht wirksam eingeräumt werden konnten. Soweit Rechte Dritter verletzt sind, kann CLOUD PILOT nach ihrer Wahl die Nachbesserung dadurch vornehmen, dass sie

9.10.1 von dem über das Schutzrecht Verfügungsberechtigten zu Gunsten des Kunden ein für die Zwecke dieses Vertrages ausreichendes Nutzungsrecht erwirkt, oder

9.10.2 die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion ändert, oder

9.10.3 die schutzrechtsverletzende Software ohne bzw. nur mit für den Kunden akzeptablen Auswirkungen auf deren Funktion gegen eine Software austauscht, deren vertragsgemäße Nutzung keine Schutzrechte verletzt, oder

9.10.4 einen neuen Programmstand liefert, bei dessen vertragsgemäßer Nutzung keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.

10. Haftung

10.1 CLOUD PILOT haftet auf Schadensersatz aus jeglichem Rechtsgrund der Höhe nach entsprechend diesen Bestimmungen.

10.2 Die Haftung CLOUD PILOTs für Schäden, die von CLOUD PILOT oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder ihrem gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, ist der Höhe nach unbegrenzt.

10.3 Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen fahrlässigen Pflichtverletzung CLOUD PILOTs oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt.

10.4 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet CLOUD PILOT, wenn keiner der in den Ziffern 10.2 und 10.3 genannten Fälle gegeben ist, der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

10.5 Jede weitere Haftung auf Schadensersatz, insbesondere Haftung ohne Verschulden, ist ausgeschlossen.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10.7 Ist ein Schaden sowohl auf ein Verschulden CLOUD PILOTs als auch auf ein Verschulden des Kunden zurückzuführen, muss sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

10.8 Der Kunde ist für eine regelmäßige Sicherung seiner Daten verantwortlich. Bei einem von CLOUD PILOT verschuldeten Datenverlust haftet CLOUD PILOT deshalb ausschließlich für die Kosten der Vervielfältigung der Daten von den vom Kunden zu erstellenden Sicherheitskopien und für Kosten der Wiederherstellung der Daten, die bei einer ordnungsgemäß erfolgten Sicherung der Daten verloren gegangen wären.

11. Verjährung

11.1 Für Ansprüche auf Kaufpreisrückzahlung aus Rücktritt oder Minderung beträgt die Verjährungsfrist ab Ablieferung der Software ein Jahr, jedoch nicht weniger als drei Monate ab Abgabe der wirksamen Rücktritts- oder Minderungserklärung.

11.2 Bei anderen Ansprüchen aus Sachmängeln beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr.

11.3 Die Verjährungsfrist aus Rechtsmängeln beträgt ein Jahr, wenn der Rechtsmangel nicht in einem dinglichen Recht eines Dritten liegt, aufgrund dessen er die in Ziffer 3 Absatz 5 genannten Gegenstände heraus verlangen kann.

11.4 Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr bei Ansprüchen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, beginnend ab dem Zeitpunkt, in dem der Kunde von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste.

11.5 Bei Schadens- und Aufwendungsersatz aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Garantie, Arglist und den in Ziffer 10 Absatz 3 genannten Fällen gelten stets die gesetzlichen Verjährungsfristen.

12. Beginn und Ende der Rechte des Kunden

12.1 Das Eigentum an gelieferten Sachen und die Rechte nach Ziffer 5 gehen erst mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises auf den Kunden über. Zuvor hat er nur ein vorläufiges, nur schuldrechtliches und nach Absatz 2 widerrufbares Nutzungsrecht.

12.2 CLOUD PILOT kann die Rechte nach Ziffer 5 aus wichtigem Grund unter den Voraussetzungen der Ziffer 8 widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde die Vergütung nicht zahlt oder trotz schriftlicher Abmahnung in erheblicher Weise gegen Ziffer 5 verstößt.

12.3 Wenn das Nutzungsrecht nach Ziffer 5 nicht entsteht oder endet, kann CLOUD PILOT vom Kunden die Rückgabe der überlassenen Gegenstände verlangen oder die schriftliche Versicherung, dass sie vernichtet sind, außerdem die Löschung oder Vernichtung aller Kopien und die schriftliche Versicherung, dass dies geschehen ist.

13. Geheimhaltung

13.1 Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung vom jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekannt werdenden Gegenstände (z.B. Software, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse beinhalten oder als offensichtlich vertraulich anzusehen oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern die Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist.

13.2 Der Kunde wird sämtliche von CLOUD PILOT gelieferten Programme, Codes und Dokumentationen sowie Konzeptionen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse CLOUD PILOTs behandeln.

13.3 Der Kunde macht die Vertragsgegenstände nur den Mitarbeitern und sonstigen Dritten zugänglich, die den Zugang zur Ausübung der ihnen eingeräumten Dienstaufgaben benötigen. Er belehrt diese Personen über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Gegenstände.

13.4 CLOUD PILOT speichert die zur Geschäftsabwicklung erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Daten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu Marketingzwecken genutzt. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.

14. Schulung

14.1 Vereinbarungen über die Durchführung von Schulungsleistungen durch CLOUD PILOT hinsichtlich der Standard-Software erfolgen unter der Bedingung, dass die von CLOUD PILOT genannte Mindestteilnehmerzahl erreicht wird.

14.2 Der Inhalt der Schulung ergibt sich aus dem jeweils aktuellen Schulungsprogramm. Der Kunde hat keinen Anspruch auf ein bestimmtes Schulungspersonal. Schulungsort und Schulungszeitraum können aus wichtigem Grund geändert werden, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

14.3 CLOUD PILOT kann einen Schulungstermin aus wichtigem Grund ausfallen lassen. CLOUD PILOT wird dem Kunden die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.

14.4 Der Kunde kann bis spätestens eine Woche vor Schulungsbeginn durch schriftliche Erklärung vom Vertrag über die Schulungsleistungen zurücktreten. Nimmt der Kunde an der Schulung nicht teil und hat er den Rücktritt nicht rechtzeitig erklärt, so hat er die Hälfte der vereinbarten Vergütung zu entrichten, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden CLOUD PILOTs nach. Nimmt der Kunde an der Schulung nicht teil und erklärt der Kunde den Rücktritt nicht bis einen Tag vor Schulungsbeginn, hat er die vereinbarte Vergütung zu entrichten.

14.5 Für den Fall einer berechtigten Unzufriedenheit des Kunden hat CLOUD PILOT die Möglichkeit zur Abhilfe. Im Übrigen gilt Ziffer 8.

15. Nebenabreden, Vertragsänderungen und –ergänzungen, Form

Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt auch die Übermittlung in Textform, insbesondere mittels Telefax oder e-Mail. Die Schriftformbestimmung kann nur durch eine schriftliche Vereinbarung aufgehoben werden.

16. Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache

16.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten der Sitz von CLOUD PILOT.

16.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

16.3 Die Vertragssprache ist Deutsch.

17. Salvatorische Klausel

Wenn der zu diesen Bestimmungen abgeschlossene Vertrag eine Lücke enthält oder eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam ist oder wird, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An Stelle der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung gilt eine Bestimmung als vereinbart, die dem von den Vertragspartnern ursprünglich beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck der fehlenden oder unwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält.